In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sind Juristinnen und Juristen unterschiedlichster Fachrichtungen und Arbeitsgebiete, Studenten und Referendare organisiert, deren Augenmerk vor allem auf die Bereiche der Rechtspolitik gerichtet ist. In der ASJ sind überwiegend Parteimitglieder aktiv, aber auch uns Nahestehende binden wir aktiv mit ein. Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aufmerksam begleitet und aktiv unterstützt.
Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverband und Bezirks-/Kreisverbände. Die ASJ wirkt als fachpolitische Arbeitsgemeinschaft bei allen rechtspolitisch relevanten Fragen mit. Schwerpunkte der Arbeit waren und sind Fragen verstärkter Bürgerbeteiligung, des Zuwanderungsrechts, der Rechtsberatung und des Parteienrechts. In den letzten Jahren hat die AsJ eine intensive Debatte über Probleme der Bio- und Gentechnologie begonnen. Juristenausbildung, arbeitsrechtliche Fragen und die Weiterentwicklung des europäischen Verfassungsrechts sind ebenfalls aktuelle Beratungsgegenstände.
Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über Ihre ASJ vor Ort. Übrigens die Mitarbeit in der ASJ ist Willkommen.
Michael Wirlitsch
ASJ-Landesvorsitzender
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durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert. Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren.
Veröffentlicht am 19.12.2011
CDU/CSU und FDP haben nun einen Gesetzesentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die ASJ bezieht Stellung dazu und fordert einen besonnen Umgang in der Auseinandersetzung mit den Rechten der (ehemals) Sicherungsverwahrten und den Ängsten der Bürger. Die Aktuelle Debatte flammte wieder auf, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 entschieden hat, dass eine zunächst auf zehn Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf.
Die ASJ hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihre Position breit zu diskutieren und auf ein breites Fundament zu stellen. Hier können Sie die Stellungnahme der ASJ nachlesen.
Veröffentlicht am 08.02.2011
Am 30. Oktober 2010 fand die Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaften zum Thema "Bildung - Integration - Beschäftigung" in Reutlingen statt. Daran war auch die ASJ in Kooperation mit dem Polizeibeirat in Kooperation beteiligt.
Veröffentlicht am 15.12.2010
