ASJ fordert Mindeststandards im Arbeitsrecht

Neuer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg ist Michael Wirlitsch (43). Die Landeskonferenz der ASJ wählte den Anwalt aus Konstanz einstimmig. Der Arbeitsrechtler ist damit Nachfolger von Armin Nack, Vorsitzender Richter am BGH, der die ASJ viele Jahre führte und nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte.

Als Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die sich mit dem Verhältnis von Spartengewerkschaften zu großen Gewerkschaften auseinander setzte, fordert die ASJ die Einführung von Mindeststandards im Arbeitsrecht, die die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nahezu aller Beschäftigten regeln. Ein gesetzlich verankerter Mindestlohn, der es einem Vollzeitbeschäftigten ermöglicht, sich und seine Familie zu ernähren, ist dabei ein wesentlicher Baustein.

Große Gewerkschaften sehen sich zunehmend bei Tarifverhandlungen mit einer Überbietungskonkurrenz von Spartengewerkschaften, wie Marburger Bund, GDL etc., einerseits und einer Unterbietungskonkurrenz durch Pseudogewerkschaften, wie z.B. der Christlichen Gewerkschaft Metall (DGM), andererseits konfrontiert. Trotzdem kooperieren große Gewerkschaften und Spartengewerkschaften bei einzelnen Projekten, z.B. um der Unterfinanzierung des Krankenhausbereichs und der Überlastung im Pflegebereich entgegenzuwirken.