ASJ-Klausurtagung in Herrenberg: René Repasi für ein soziales Europa

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf seiner Klausurtagung in Herrenberg sein Jahresprogramm 2009 festgelegt. Der Kandidat für die Europa-Wahl René Repasi aus Stutensee (Landkreis Karlsruhe), der Mitglied des ASJ-Landesvorstandes ist, erläuterte seine Vorstellungen von einem sozialen Europa. „Die europäische Union muss zur Schutzmacht der kleinen Leute in Zeiten der Globalisierung werden.“
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Arbeitnehmerschutzrechte. Der ASJ-Vorsitzende Michael Wirlitsch dazu: „Beispiele der jüngsten Vergangenheit bei Lidl und Telekom zeigen, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dringend erforderlich ist.“ Daneben wurden Themen wie die Zukunft der kommunalen Energie- und Wasserversorgung unter europarechtlichen Vorgaben besprochen. Die ASJ beauftragte Armin Nack, Senatspräsident am BGH, damit, die Zusammenarbeit mit dem Polizeibeirat der SPD Baden-Württemberg zu intensivieren.