Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. Zu seinem Stellvertreter wurden A. Thorsten Jobs (Berlin-Brandenburg) gewählt.

Mit Marcus Köhler (Karlsruhe) als Beisitzer gehört wieder ein Baden-Württemberger dem Bundesvorstand an. Weitere Beisitzer sind Katja Weitzel (Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Thomas Notzke (Thüringen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg).

Schwerpunktthema der ASJ Bundeskonferenz war der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter vor dem Hintergrund der Überwachungsaktivitäten der NSA. Eine Begrenzung ständiger Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste könne z.B. darin bestehen, langfristig den Rechtsweg vor ein Gericht des verletzenden Staates oder ein internationales Gericht zuzulassen. Auch für Geheimdienste müsse die rule of law gelten, so Harald Baumann-Hasske.

Der Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft muss ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik bleiben", sagte der stellvertretende ASJ-Vorsitzende A. Thorsten Jobs mit Blick auf den Programmprozess "Digitales Leben", den die SPD gerade diskutiert.