AsJ Baden-Württemberg

 

ASJ-Landeskonferenz 2014

Veröffentlicht in Veranstaltungen

Am 15. November 2014 fand die ASJ-Landeskonferenz in Stuttgart statt. Thema war "Landespersonalvertretungsgesetz - die gelungene Reform!?".

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner MdB, hielt ein Grußwort. Anschließend gab Prof. Hans Bader, Vorsitzender Richter am VG Stuttgart und Vorsitzender der Personalvertretungskammer, einen Überblick über die Neuerungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Nach Statements von Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin, folgte eine Podiumsdiskussion, die von Michael Wirlitsch moderiert wurde.

Mit der Novellierung des LPVGs wurden Beteiligungsrechte mit Augenmaß ausgeweitet, Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Personalrats gestärkt. Die Bemessung der Freistellung wurde abhängig von der Personalratsgröße erhöht. Beschäftigte sind nun alle Personen, die in der Dienststelle tatsächlich beschäftigt sind, unabhängig vom formalen Bestehen eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses. Dr. Zinell hob besonders die aktive und konstruktive Beteiligung der ASJ im Gesetzgebungsverfahren hervor. Auch wenn aus Sicht von ver.di nicht das Maximalziel erreicht werden konnte, zeigte sich Leni Breymaier zufrieden. Leider hatte sich kein Vertreter der kommunalen Arbeitgeber für die Diskussion gefunden, was als Zeichen gewertet wurde, dass die Reform auch von dieser Seite akzeptiert wird. Zusammengefasst wird die Novellierung des LPVG als gelungene Reform angesehen. Das "?" im Titel der Veranstaltung könne man getrost streichen, so die einhellige Meinung der Teilnehmer.

Am Nachmittag standen Neuwahlen auf dem Programm. Zum neuen ASJ-Landesvorsitzenden wurde Michael Rajkowski (KV Stuttgart) gewählt. Er folgt Michael Wirlitsch (KV Konstanz) nach, der nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte, dem Vorstand aber als Beisitzer weiterhin  angehören wird.

Stellvertretende Landesvorsitzende sind Brigitte Gerstner-Heck, Dr. Eberhard Natter (beide KV Karlsruhe-Stadt) und Dr. Hartmut Schnelle (KV Stuttgart). Als Beisitzer gehören dem neuen Landesvorstand Dr. Johannes Fechner (KV Emmendingen), Uwe Kaltenmark (KV Tübingen), Armin Nack, Lars Naumann (beide KV Stuttgart), Daniel Sigg (KV Mannheim), Dr. Jan Malte von Bargen (KV Freiburg), Dr. Joachim Walter (KV Neckar-Odenwald) sowie der bereits erwähnete Michael Wirlitsch an.