SPD Juristen diskutieren mit Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell

Die ASJ hat am 05.05.2013 mit dem Amtschef des Baden-Württembergischen Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes diskutiert. Dr. Zinell stellte den Stand des Reformvorhabens und den Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens vor.

Innenminister Reinhold Gall MdL und die SPD-Landtagsfraktion sind fest entschlossen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken. Angestrebt wird eine neue Kultur der Mitbestimmung und des gegenseitigen Vertrauens. Es soll ein Beteiligungsgesetz entstehen, das den Beschäftigten, den Personalräten und den Behördenleitungen gleichermaßen gerecht wird.

Wesentliche Reformziele sind:

• zum Schutz der Beschäftigten die Mitbestimmungsrechte der Personalräte auszubauen,

• die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Personalräten und den öffentlichen Arbeitgebern zu stärken und

• die Freistellungsstaffel zu erhöhen.

Dr. Zinell fasste das Ziel der Landesregierung zusammen in dem Satz: „Baden-Württemberg soll Nordrhein-Westfalen als Mitbestimmungsland Nr. 1 ablösen.“

Die ASJ begrüßt die Reformbestrebungen nachdrücklich und wird wie bisher mit fachlichem Sachverstand die Beratungen unterstützen.

Denn: Wir in Baden-Württemberg können alles, sogar Mitbestimmung im öffentlichen Dienst!