Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg befasste sich bei seiner Klausurtagung auf der Insel Reichenau am 30.4./1.5.2016 auch mit dem Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl 2016. Seine wichtigsten Folgerungen sind:

• Eine personelle Neuausrichtung ist unerlässlich und muss offen diskutiert werden.
• Die SPD muss sich aber auch inhaltlich neu ausrichten, um für die Mitte der Wählerinnen und Wähler attraktiv zu sein.
• Dazu gehört Steuergerechtigkeit: Entlastung geringer Einkommen, Beseitigung von Steuervermeidung bei hohen Einkommen, effektive Verfolgung von Steuerhinterziehung und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, damit Superreiche nicht noch reicher werden.
• Annahme der Oppositionsrolle im Landtag mit dem Ziel, die Regierung als die führende Fraktion effektiv zu kontrollieren.

Weitere Themen der Klausurtagung waren:

• Das sog. Crowdworking: Unternehmen beuten zunehmend Internet-User (die Crowd) bei der Vergabe von Aufträgen aus. Das aber ohne arbeitsrechtlichen Schutz und ohne leistungsgerechte Bezahlung für deren geistige Arbeit; eine neue Form der „Heimarbeit“?
• Professor Dr. Nix, Theaterintendant in Konstanz, informierte über die unzureichende Bezahlung (weniger als der Mindestlohn) von Schauspielerinnen und Schauspielern an Theatern.
• Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.