Die ASJ BW beglückwünscht die neuen Landesverfassungsrichter:Innen und die neuen Stellvertreter:Innen zur Wahl und wünscht allen neuen, aber auch dem Gericht insgesamt, in fordernden Zeiten, eine gute Hand für die richtigen Entscheidungen.
Es freut uns besonders, dass auf Vorschlag der SPD BW, als neuer Vizepräsident Dr. O’Sullivan vom Landtag gewählt wurde. Sowohl seine richterliche Erfahrung, wie auch seine Expertise im Bereich des Sozialrechts, aber auch sein kommunalpolitischer Blick, bringt eine wichtige Perspektive in die Beratungen des Gremiums ein. Letztere Perspektive eine, die auch Herr Czisch mit Gewinn für das Gericht nutzbar machen kann. Mit Frau Professorin Dr. Vöneky konnte zudem eine hochkarätige Rechtswissenschaftlerin für das Amt gewonnen werden, deren herausragende Rechtskunde und Erfahrung das Gericht enorm bereichern wird. Gerne würden wir bei Gelegenheit in den gemeinsamen Austausch mit ihnen treten.
Den ausscheidenden Richter:Innen und Stellvertreter:Innen, allen voran dem ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Mattes, aber auch Frau Fridrich, sowie dem seit 36 Jahren als Richter ohne Befähigung zum Richteramt als Verfassungsrichter tätigen Professor Dr. Dr. h.c. mult. Jäger danken wir für den Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie.
Die Gewinnung derart kompetenter Kandidiernden, die geräuschlosen Abstimmungen im Vorfeld und die problemlosen Wahlen zeigen, derzeit gibt es noch einen Konsens der DemokratInnen, die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats auf konsensualer Basis mit über die Parteigrenzen hinaus anerkannten und qualifizierten Expert:Innen zu besetzen. Das darf Mut machen, aber nicht für selbstverständlich angesehen werden. Die ASJ BW wünscht sich auf landespolitischer Ebene eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Thüringen Projekts von Maximilian Steinbeis (Die verwundbare Demokratie, Hanser 2024) und einer daraus resultierenden Prüfung der Sicherungsmechanismen für die demokratischen Institutionen unseres Landes, auch dem Verfassungsgerichtshof. Hierzu bringen wir uns gerne mit unserer Expertise ein.