Justizminister Stickelberger tagte mit SPD-Juristen am Wochenende auf der Insel Reichenau
Richterliche Unabhängigkeit, Tariftreue und Mindestlohn-Modell zentrale Themen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg traf sich am 28./29.04.2012 zu ihrer jährlichen Klausurtagung auf der Insel Reichenau, um nachhaltig an der weiteren Reform im Justizbereich zu diskutieren und Baden-Württemberg weiter zum Musterland für gute Arbeit voranzubringen.
Zusammen mit Justizminister Stickelberger bearbeiteten die SPD-Juristen das Thema Unabhängigkeit der Justiz und den Ausbau der richterlichen Mitbestimmungsrechte in Baden-Württemberg.
Die geplanten gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn-Modell und das Tariftreuegesetz waren zentrale Themen.
Michael Wirlitsch, Vorsitzender der ASJ und Rechtsanwalt in Konstanz sagte, das auch in einem wirtschaftlich starken Land wie Baden-Württemberg eine soziale Flankierung durch ein wirksames Mindestlohn-Modell benötigt werde. Das von der CDU/CSU vorgeschlagene Mindestlohn-Modell habe erhebliche Mängel, so Wirlitsch, weil es nur für wenige Arbeitnehmer spürbar höhere Löhne bringen werde und weil es nicht in Branchen gelten solle, in denen es geltende Tarifverträge gibt. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sollte die Mindestbezahlung für Arbeit in Deutschland sein, egal, ob diese in Südbaden oder in Berlin erbracht wird. 8,50 Euro muss als absolute Untergrenze auch für tarifgebundene Branchen gelten“, so Wirlitsch.