Der ASJ-Landesvorstand traf sich am 27.11.2024 zur Abschlusssitzung in diesem Jahr. Die Sitzung war geprägt von Berichten über verschiedene Veranstaltungen, die die zunehmenden Aktivitäten der ASJ BW spiegeln sowie der organisatorischen Planungen für das kommende Jahr. 

Interessant wurde von der Teilnahme am eindrucksvollen Radbruchforum am 12.10.2024 im Universitätsklub in Bonn (https://www.asj-bawue.de/meldungen/gustav-radbruch-forum-2024-in-bonn-75-jahre-grundgesetz-70-jahre-asj/) und der sich am 13.10.2024 anschließenden Bundesdelegiertenkonferenz berichtet. Zu letzterer ist insbesondere die Unterstützung eines AfD-Verbotsantrages hervorzuheben, aber auch die Bekräftigung des Wunsches einer, bereits häufig geforderten, aber nie umgesetzten Neuordnung der §§ 211 ff. StGB, war erwähnenswert. Dies soll, neben rechtstechnischen Verbesserungen, die allerdings seit langem streitig diskutiert werden, vor allem aber auch die nationalsozialistischen Wurzeln der Mordmerkmale beseitigen (https://asj.spd.de/beschluesse/beschluesse-des-bundesausschusses). Danach wurde von der Landesvorstandsitzung am 15.11.2024 sowie vom Landesparteitag am 16.11. 2024 in Offenburg berichtet. Zuletzt gab es einen Input zum Sachstand der Reform der juristischen Ausbildung. Wir sind in einer bundesweiten Arbeitsgruppe vertreten, die zuletzt, bestärkt durch verschiedene Impulse, welche Reformnotwendigkeiten offenlegen, sich weiter konstituiert hatte. Auch die Planungen für das kommende Jahr wollten angegangen werden. Neben der Fixierung der Sitzungsdaten (22.01.2025, 30.04.2025, 25.06.2025, 17.09.2025, 19.11.2025), wurden auch viele und spannende Ideen über mögliche Schwerpunkte und Inhalte ausgetauscht. Schön war, dass sich eine kleine Interessensgemeinschaft im Bereich des Ausländer-/Asyl-/Einwanderungsrecht zusammengefunden hat, deren Aktivitäten wir gerne unterstützen.

Wie immer sind alle, die sich für einen Austausch über rechtspolitische Themen in der Sozialdemokratie interessieren, herzlich aufgefordert und eingeladen, sich einzubringen und auch als Gast einmalig oder öfter gerne gesehen. Einfach Kontakt über die Mailadresse BW-Arbeitsgemeinschaften@spd.de suchen.