Der ASJ-Landesvorstand traf sich am 22.01.2025 virtuell mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Daniel O´Sullivan, zu einem Meinungsaustausch. Daniel wurde im Jahr 2024 zum Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt.

Daniel gab einen Überblick über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs. Anschließend diskutierten wir mit ihm u.a. die Frage, ob – wie kürzlich beim Bundesverfassungsgericht geschehen – eine bessere Absicherung des Gerichtshofs vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen erforderlich sei. Wir werden mit Daniel wegen dieser Frage in Kontakt bleiben.

Malte stellte kurz das Buch vom Maximilian Pichl, „Law statt Order: Der Kampf um den Rechtstaat“. Der Autor diskutiert in seinem Werk den Begriff des Rechtsstaats.

Isabel berichtete über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe zur Reform des juristischen Studiums. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu am 09.01.2025 eine Anfrage zum weiteren Reformbedarf der juristischen Ausbildung in Baden-Württemberg eingebracht. In dieser Anfrage geht es insbesondere um die Einführung eines „Jura-Bachelors“ und um das sog. E-Examen.

Die Einrichtung der geplanten Arbeitsgruppe zum Migrations-, Ausländer,- Staatsangehörigen- und Asylrecht schreitet voran. Malte will den Kreis bald zu einer ersten virtuellen Sitzung zusammenbringen. Wir freuen uns sehr darüber, wenn sich weitere Interessentinnen und Interessenten, die an der Arbeitsgruppe mitwirken wollen, melden.

Am 30.04.2025 steht das Gespräch mit Saskia Esken an. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen; André wird den Termin über den „Juristen-Verteiler“ bekannt machen. Für eine der weiteren Sitzungen am 25.06., am 17.09. und am 19.11.2025 würden wir sehr gerne Fedor Ruhose, den Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, für einen Besuch in unserem Kreis gewinnen. Er hat mit Gerd Mielke gerade ein neues Buch zur SPD: „Auf dünnem Eis – Die SPD in Krisenzeiten“ Campus 2025 herausgebracht und ist, auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2026, ein spannender SPD-Experte. Darüber hinaus steht noch das geplante, schon einmal verschobenes Gespräch mit Boris Weihrauch (MdL) und noch einmal ein Gespräch mit Johannes Fechner (MdB) zu den Themen „Reform der juristischen Ausbildung“, „Resilienz des Rechtsstaats“ und „AfD-Verbot“ an.

Wir haben also eine Fülle von interessanten juristischen Themen auf dem Programm. Alle die sich an der Diskussion beteiligen wollen, sind hierzu gerne eingeladen (Kontakt über die Mailadresse BW.Arbeitsgemeinschaften@spd.de und aktuelle Infos hier auf der Homepage.