Kein Stellenabbau bei Justiz im Doppelhauhalt 2014/15
SPD-Juristen: Richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg begrüßt den Verzicht der SPD-Fraktion auf die Stelleneinsparungen bei der Justiz in Baden-Württemberg. „Dies ist ein weiterer Beleg für die richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister Rainer Stickelberger und die SPD-Landtagsfraktion“, so ASJ Landesvorsitzender Michael D. Wirlitsch.
Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes
SPD Juristen diskutieren mit Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell
Die ASJ hat am 05.05.2013 mit dem Amtschef des Baden-Württembergischen Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes diskutiert. Dr. Zinell stellte den Stand des Reformvorhabens und den Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens vor.
Keine Lizenz zum Spitzeln
SPD Juristen aus Baden-Württemberg wollen kein „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“
Die Bundesregierung will seit über zwei Jahren den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Jetzt nimmt sie einen neuen Anlauf, damit das Gesetz dann im August vor der Bundestagswahl eine Grundlage für legale Bespitzelung schafft, wie sie jüngst bei Telekom und Bahn praktiziert wurde.
