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am 06.05.2013
SPD Juristen diskutieren mit Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell
Die ASJ hat am 05.05.2013 mit dem Amtschef des Baden-Württembergischen Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes diskutiert. Dr. Zinell stellte den Stand des Reformvorhabens und den Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens vor.
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am 21.01.2013
SPD Juristen aus Baden-Württemberg wollen kein „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“
Die Bundesregierung will seit über zwei Jahren den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Jetzt nimmt sie einen neuen Anlauf, damit das Gesetz dann im August vor der Bundestagswahl eine Grundlage für legale Bespitzelung schafft, wie sie jüngst bei Telekom und Bahn praktiziert wurde.
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am 21.01.2013
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 22 u.a.
“Wir wollen die Leiharbeit auf ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen machen..., Wir setzen uns für gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen ein... Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.“
