Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 08.05.2019
Am 4./5. Mai 2019 fand die diesjährige Fachtagung der ASJ Baden-Württemberg in Karlsruhe statt. Erneut standen zahlreiche aktuelle rechtspolitische Themen auf der Tagesordnung:
- Klaus Lörcher, früherer Justiziar des Europäischen Gewerkschaftsbundes, berichtete über die „Soziale Dimension Europas“. Er stellte die sozialen Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta dar und konstatierte ein deutliches Defizit bei der Umsetzung der sozialen Rechte.
- Jonas Weber MdL referierte über die aktuellen rechtspolitischen Themen in der SPD-Landtagsfraktion. Er stellte hierbei vor allem den Strafvollzug und den Datenschutz in den Vordergrund.
- Daniel Born MdL gab einen breit angelegten Überblick zu einem Kernthema sozialdemokratischer Politik, dem Mietrecht und der Wohnungspolitik. Er sprach über die Mietpreisbremse, den sozialen Wohnungsbau und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
- Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof, erläuterte die geplanten Regelungen zur Reform der Vermögensabschöpfung. Er stellte dar, aufgrund der neuen Regelungen werde es künftig erleichtert, auf mutmaßlich aus rechtswidrigen Taten erlangtes Vermögen zuzugreifen.
- Johannes Fechner MdB berichtete über die rechtspolitischen Aktivitäten im Bund. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion insbesondere zur Erforderlichkeit einer Neuregelung des Prostitutionsrechts.
- Michael Wirlitsch und Eberhard Natter informierten über die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Loyalitätspflichten im Kirchenarbeitsrecht. Sie führten aus, es bahne sich hierzu ein Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht an.
Insgesamt bot die Tagung aufgrund der Vielfalt der Themen für jede/n Teilnehmer/in wertvolle Informationen. Anlässlich der nächsten Sitzungen des ASJ-Landesvorstands sollen einzelne Themen, wie die Neuregelung des Prostitutionsrechts, vertieft werden. Alle Interessenten/innen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
