AsJ Baden-Württemberg

 

Nachrichten zum Thema Veranstaltungen

VeranstaltungenASJ-Landeskonferenz 2016

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 10.11.2016


v.l.: Dr. Frank Bräutigam, Dr. Ingo Bott, Michael Rajkowski

 

Am 5. November 2016 fand in Karlsruhe die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) statt. Schwerpunktthema war „Kamera ab, Ton läuft. – Medienöffentlichkeit bei Gerichtsverfahren“.

Grußworte hielten Gisela Fischer von der ASJ Karlsruhe und Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer sowie Medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der einen kurzen Überblick über die aktuellen rechtspolitischen Themen im Land gab.

Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverfahren erscheint angesichts unseres Umgangs mit modernen Kommunikationsmitteln und eines gewandelten Medienverständnisses nicht mehr zeitgemäß. Deshalb soll es moderat gelockert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Gerichten künftig ermöglicht, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen bzw. Übertragungen zu gestatten. Außerdem sind Verbesserungen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung vorgesehen.

Ist das ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz? Oder wird dadurch der Gerichtssaal zur Showbühne? Können die Rechte aller Verfahrensbeteiligter immer gewahrt bleiben? Bringt es Menschen unseren Rechtsstaat näher, wenn die Urteilsverkündigung einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert wird?

Dazu diskutierten Dr. Johannes Fechner (Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Ingo Bott (Rechtsanwalt) und Dr. Frank Bräutigam (Jurist, Journalist und ARD-Rechtsexperte). Die Moderation hatte Michael Rajkowski.

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 19.11.2014

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. Zu seinem Stellvertreter wurden A. Thorsten Jobs (Berlin-Brandenburg) gewählt.

Mit Marcus Köhler (Karlsruhe) als Beisitzer gehört wieder ein Baden-Württemberger dem Bundesvorstand an. Weitere Beisitzer sind Katja Weitzel (Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Thomas Notzke (Thüringen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg).

VeranstaltungenASJ-Landeskonferenz 2014

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 17.11.2014

Am 15. November 2014 fand die ASJ-Landeskonferenz in Stuttgart statt. Thema war "Landespersonalvertretungsgesetz - die gelungene Reform!?".

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner MdB, hielt ein Grußwort. Anschließend gab Prof. Hans Bader, Vorsitzender Richter am VG Stuttgart und Vorsitzender der Personalvertretungskammer, einen Überblick über die Neuerungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Nach Statements von Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin, folgte eine Podiumsdiskussion, die von Michael Wirlitsch moderiert wurde.