AsJ Baden-Württemberg

 

Nachrichten zum Thema Veranstaltungen

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 08.05.2019

Am 4./5. Mai 2019 fand die diesjährige Fachtagung der ASJ Baden-Württemberg in Karlsruhe statt. Erneut standen zahlreiche aktuelle rechtspolitische Themen auf der Tagesordnung:

-     Klaus Lörcher, früherer Justiziar des Europäischen Gewerkschaftsbundes, berichtete über die „Soziale Dimension Europas“. Er stellte die sozialen Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta dar und konstatierte ein deutliches Defizit bei der Umsetzung der sozialen Rechte. 

-    Jonas Weber MdL referierte über die aktuellen rechtspolitischen Themen in der SPD-Landtagsfraktion. Er stellte hierbei vor allem den Strafvollzug und den Datenschutz in den Vordergrund. 

-     Daniel Born MdL gab einen breit angelegten Überblick zu einem Kernthema sozialdemokratischer Politik, dem Mietrecht und der Wohnungspolitik. Er sprach über die Mietpreisbremse, den sozialen Wohnungsbau und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. 

-    Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof, erläuterte die geplanten Regelungen zur Reform der Vermögensabschöpfung. Er stellte dar, aufgrund der neuen Regelungen werde es künftig erleichtert, auf mutmaßlich aus rechtswidrigen Taten erlangtes Vermögen zuzugreifen. 

-    Johannes Fechner MdB berichtete über die rechtspolitischen Aktivitäten im Bund. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion insbesondere zur Erforderlichkeit einer Neuregelung des Prostitutionsrechts. 

-     Michael Wirlitsch und Eberhard Natter informierten über die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Loyalitätspflichten im Kirchenarbeitsrecht. Sie führten aus, es bahne sich hierzu ein Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht an. 

Insgesamt bot die Tagung aufgrund der Vielfalt der Themen für jede/n Teilnehmer/in wertvolle Informationen. Anlässlich der nächsten Sitzungen des ASJ-Landesvorstands sollen einzelne Themen, wie die Neuregelung des Prostitutionsrechts, vertieft werden. Alle Interessenten/innen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. 

VeranstaltungenASJ-Fachtagung 2017

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 11.05.2017

Die ASJ Baden-Württemberg hatte am Wochenende 06./07.05.2017 zu einer Fachtagung nach Heidelberg eingeladen.

Thematische Schwerpunkte waren
- das neue Bundesdatenschutzgesetz,
- Fahrzeugautomation in der Gesetzgebung,
- Wohnungsmangel in Ballungsräumen
Über die aktuellen Rechtsthemen in Bundes- und Landtagsfraktion informierten die rechtspolitischen Sprecher Dr. Johannes Fechner MdB und Sascha Binder MdL.

Auch das Kulturelle kam nicht zu kurz: Am Samstag stand eine Stadtführung unter juristischen Gesichtspunkten durch die Heidelberger Altstadt auf dem Programm.

 

VeranstaltungenASJ-Landeskonferenz 2016

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 10.11.2016


v.l.: Dr. Frank Bräutigam, Dr. Ingo Bott, Michael Rajkowski

 

Am 5. November 2016 fand in Karlsruhe die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) statt. Schwerpunktthema war „Kamera ab, Ton läuft. – Medienöffentlichkeit bei Gerichtsverfahren“.

Grußworte hielten Gisela Fischer von der ASJ Karlsruhe und Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer sowie Medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der einen kurzen Überblick über die aktuellen rechtspolitischen Themen im Land gab.

Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverfahren erscheint angesichts unseres Umgangs mit modernen Kommunikationsmitteln und eines gewandelten Medienverständnisses nicht mehr zeitgemäß. Deshalb soll es moderat gelockert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Gerichten künftig ermöglicht, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen bzw. Übertragungen zu gestatten. Außerdem sind Verbesserungen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung vorgesehen.

Ist das ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz? Oder wird dadurch der Gerichtssaal zur Showbühne? Können die Rechte aller Verfahrensbeteiligter immer gewahrt bleiben? Bringt es Menschen unseren Rechtsstaat näher, wenn die Urteilsverkündigung einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert wird?

Dazu diskutierten Dr. Johannes Fechner (Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Ingo Bott (Rechtsanwalt) und Dr. Frank Bräutigam (Jurist, Journalist und ARD-Rechtsexperte). Die Moderation hatte Michael Rajkowski.