Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Wahlanalyse des ASJ-Landesvorstands
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg befasste sich bei seiner Klausurtagung auf der Insel Reichenau am 30.4./1.5.2016 auch mit dem Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl 2016. Seine wichtigsten Folgerungen sind:
- Eine personelle Neuausrichtung ist unerlässlich und muss offen diskutiert werden.
- Die SPD muss sich aber auch inhaltlich neu ausrichten, um für die Mitte der Wählerinnen und Wähler attraktiv zu sein.
- Dazu gehört Steuergerechtigkeit: Entlastung geringer Einkommen, Beseitigung von Steuervermeidung bei hohen Einkommen, effektive Verfolgung von Steuerhinterziehung und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, damit Superreiche nicht noch reicher werden.
- Annahme der Oppositionsrolle im Landtag mit dem Ziel, die Regierung als die führende Fraktion effektiv zu kontrollieren.
Kein Stellenabbau bei Justiz im Doppelhauhalt 2014/15
SPD-Juristen: Richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg begrüßt den Verzicht der SPD-Fraktion auf die Stelleneinsparungen bei der Justiz in Baden-Württemberg. „Dies ist ein weiterer Beleg für die richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister Rainer Stickelberger und die SPD-Landtagsfraktion“, so ASJ Landesvorsitzender Michael D. Wirlitsch.
Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes
SPD Juristen diskutieren mit Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell
Die ASJ hat am 05.05.2013 mit dem Amtschef des Baden-Württembergischen Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes diskutiert. Dr. Zinell stellte den Stand des Reformvorhabens und den Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens vor.
