Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.05.2016
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg befasste sich bei seiner Klausurtagung auf der Insel Reichenau am 30.4./1.5.2016 auch mit dem Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl 2016. Seine wichtigsten Folgerungen sind:
- Eine personelle Neuausrichtung ist unerlässlich und muss offen diskutiert werden.
- Die SPD muss sich aber auch inhaltlich neu ausrichten, um für die Mitte der Wählerinnen und Wähler attraktiv zu sein.
- Dazu gehört Steuergerechtigkeit: Entlastung geringer Einkommen, Beseitigung von Steuervermeidung bei hohen Einkommen, effektive Verfolgung von Steuerhinterziehung und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, damit Superreiche nicht noch reicher werden.
- Annahme der Oppositionsrolle im Landtag mit dem Ziel, die Regierung als die führende Fraktion effektiv zu kontrollieren.
