Pressemitteilungen
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 21.01.2013
SPD Juristen aus Baden-Württemberg wollen kein „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“
Die Bundesregierung will seit über zwei Jahren den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Jetzt nimmt sie einen neuen Anlauf, damit das Gesetz dann im August vor der Bundestagswahl eine Grundlage für legale Bespitzelung schafft, wie sie jüngst bei Telekom und Bahn praktiziert wurde.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 21.01.2013
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 22 u.a.
“Wir wollen die Leiharbeit auf ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen machen..., Wir setzen uns für gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen ein... Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.“
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 11.05.2012
Mitbestimmungsrechte in der Justiz müssen gestärkt werden
Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass das Justizministerium Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative ergriffen hat mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte in der Justiz und damit die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. „Mit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs und dem Aufruf zur Beteiligung am Diskussionsprozess wird der neue Politikstil des „Hörens und Gehörtwerdens“ in vorbildlicher Weise umgesetzt“, so der ASJ-Landesvorsitzende Michael Wirlitsch.
