Diese Frage diskutierten wir anlässlich der Sitzung des Landesvorstands am 29. Januar 2026 mit dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Macit Karaahmetoglu, MdB.

Wir haben uns sehr gefreut, dass Macit Karaahmetoglu zugesagt hatte, uns über seine aktuellen Themen zu berichten. In der letzten Zeit ist Macit vor allem in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bekannt geworden.

Macit berichtete uns, entgegen der vom BSW verbreiteten Gerüchte habe der Wahlprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des o.g. Ausschusses, unverzüglich auf den Einspruch des BSW reagiert und das Wahlprüfungsverfahren eingeleitet. Der vom BSW erhobene Vorwurf der Parteilichkeit sei abwegig. In weiten Teilen habe das BSW lediglich nicht überprüfbare Vermutungen vorgetragen. Soweit das BSW konkrete Beanstandungen erhoben habe, sei der Ausschuss diesen bis ins Detail nach gegangen. Es habe sich herausgestellt, dass sämtliche Beanstandungen unbegründet waren. Daher habe der Ausschuss dem Deutschen Bundestag empfohlen, den Einspruch des BSW zurückzuweisen.

Wir haben mit Macit außerdem auf die vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und auf den Umgang der anderen Parteien mit der AfD angesprochen. Die zur Zeit festzustellende verbale Zurückhaltung der AfD führte Macit u.a. auf das drohende Parteiverbotsverfahren zurück. Das aktuelle Verhalten der AfD sei für ihn bloßes Kalkül.

Schließlich haben wir mit Macit die aktuelle Bedeutung des Völkerrechts und auf die Überlegungen zur Änderung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag diskutiert. Macit hob hervor, ein starkes Europa müsse für eine regelbasierte Weltordnung eintreten. Die Aussichten für eine erneute Änderung des Wahlrechts (von der CDU angestrebt) schätzte Macit als eher gering ein.

In der kommenden Sitzung des Landesvorstands am 25.03.2026 erwarten wir mit Saskia Esken, MdB eine sehr interessante Gesprächspartnerin. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung.