Wir hatten uns alle sehr auf den langfristig vorbereiteten, virtuellen Besuch von Saskia Esken in unserem Landesvorstand gefreut. Gerne hätten wir uns mit ihr über den Start der neuen Regierung und über die Konsequenzen der SPD nach dem unbefriedigenden Wahlergebnis ausgetauscht. Leider musste Saskia kurzfristig wegen einer Sitzung des Koalitionsausschusses absagen.

Trotzdem hatten wir eine fruchtbare Sitzung. Die Stellungnahme von Ansgar Fehrenbach zur Unionsrechtswidrigkeit der jüngsten Grenzschließungen (siehe die Pressemitteilung der ASJ-BW vom 21.05.2025) fand allgemeine Zustimmung. Als juristische Fachgruppe dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass mit den Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus politischen Gründen Unionsrecht gebrochen wird. Die Stellungnahme ist mittlerweile auch anderweitig veröffentlicht worden (in: Publicus, Der online-Spiegel des Boorberg-Verlags).

Im Übrigen haben wir uns über den Stand der Bemühungen über die Reform der juristischen Ausbildung, über die rechtspolitische Fachtagung der FES und über das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2026 betr. die justiziellen Themen ausgetauscht. Für die nächste Sitzung am 25. Juni 2025 wollen wir versuchen, Herrn Prof. Kai Ambos als Gesprächspartner zu gewinnen, um uns mit ihm über die juristischen Fragen des vom IStGH verhängten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auszutauschen.