Veröffentlicht in Aktuelles
am 22.01.2026
Diese Frage diskutierten wir anlässlich der Sitzung des Landesvorstands am 19. November 2025 mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Boris Weirauch.
AsJ Baden-Württemberg
Veröffentlicht in Aktuelles
am 30.07.2025
Diese Frage und weitere aktuelle völkerrechtliche Probleme hat die ASJ am 25. Juni 2025 in einer Online-Veranstaltung mit dem Experten für Völkerstrafrecht, dem Göttinger Professor und Richter an den Kosovo Specialist Chambers (Den Haag) Kai Ambos, diskutiert.
Veröffentlicht in Aktuelles
am 08.07.2025
Die gut besuchte virtuelle Sitzung des Landesvorstands war mehreren hochaktuellen Themen gewidmet, für die wir zwei ausgewiesene Experten gewonnen hatten:
Die Diskussion über ein AfD-Parteiverbotsverfahren beschränkte sich bisher auf die Fragen, ob die vorliegenden Beweise für ein Parteiverbot ausreichten und ob ein Parteiverbotsverfahren politisch angestrebt werden solle. Armin Nack, ehemals Vorsitzender des 1. Strafsenats des BGH, machte uns im ersten Teil der Sitzung auf einen weiteren, bisher vernachlässigten Aspekt aufmerksam: Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG prozessual ab?
Näheres zum AfD-Verbotsverfahren findet ihr hier.
