Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 21.01.2013
SPD Juristen aus Baden-Württemberg wollen kein „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“
Die Bundesregierung will seit über zwei Jahren den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Jetzt nimmt sie einen neuen Anlauf, damit das Gesetz dann im August vor der Bundestagswahl eine Grundlage für legale Bespitzelung schafft, wie sie jüngst bei Telekom und Bahn praktiziert wurde.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 21.01.2013
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 22 u.a.
“Wir wollen die Leiharbeit auf ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen machen..., Wir setzen uns für gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen ein... Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.“
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am 26.09.2012
Bei der Landeskonferenz der ASJ am 22.09.2012 in Stuttgart wurde Michael Wirlitsch (KV Konstanz) als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt Uwe Kaltenmark (KV Tübingen), Kristin Keßler (KV Stuttgart) und Dr. Eberhard Natter (KV Karlsruhe-Stadt).
