Veröffentlicht in Aktuelles
am 21.10.2024
Bürokratieabbau zwingend geboten
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Gesetzentwurf für schnelleres Bauen indes nicht ratsam
ASJ hält die Bedenken des Verwaltungsrichtervereins VW für überzeugend
AsJ Baden-Württemberg
Veröffentlicht in Aktuelles
am 09.09.2024
Am 4.9.2024 traf sich der Landesvorstand der ASJ B-W virtuell zu einem Gespräch mit den Generalsekretär der Landespartei Sascha Binder. Nach einem Überblick von Sascha über die aktuelle Bundes- und Landespolitik haben wir uns über die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fraktion, Partei und ASJ ausgetauscht. Hierbei ging es um Fragen der inneren Sicherheit, um den Untersuchungsausschuss Polizei, das Kommunalwahlrecht, die juristische Ausbildung und um die Schaffung eines juristischen Netzwerks. Im Rahmen des Gesprächs haben wir verschiedene Ideen entwickelt, die wir im Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Boris Weirauch, am 27.11.2024 vertiefen wollen. Neben den fachlichen Themen wird es vor allem um die Frage gehen, ob und auf welche Weise wir einen Expertenpool für juristische Fragestellungen aufbauen können. Alle Mitglieder oder der Partei nahestehenden Personen sind herzlich aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Wendet Euch einfach an uns über die Mailadresse BW-Arbeitsgemeinschaften@spd.de.
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am 03.09.2024
Zum Start des Arbeitskreises Juristenausbildung des Bundesvorstandes der ASJ ist die ASJ BW mit vier Vertreter:Innen sehr stark in den Beratungen engagiert.
Die (Um-)Gestaltung der Jurist:Innen-Ausbildung ist bundesweit seit Jahrzehnten ein Dauerthema.
So wurde zuletzt wieder deutlich, dass Jurastudierende, die durch die erste Staatsprüfung bzw. das zweite Staatsexamen fallen, trotz einem mindestens 8-semestrigem Studium ohne Universitätsabschluss dastehen, was sie gegenüber Studierenden anderer Fächer auch international, immens benachteiligt.
Es ist nicht erklärbar, warum grundsätzlich ein Bachelor-Abschluss innerhalb von 6 Semestern erworben werden kann, womit man sich auch für berufsqualifizierende, fachfremde Master-Studiengänge bewerben kann, Studierenden der Rechtswissenschaften, dies aber trotz erwiesener Studienzeiten und vergleichbaren Studienleistungen, versagt bleibt. Die ASJ-BW setzt sich dafür ein, unabhängig von anhaltenden Diskussionen um die Umgestaltung der Staatsprüfung und/oder des Referendariats, hier sehr schnell, neben dem bestehenden System, einen integrierten Bachelorabschluss einzuführen, der diese Problematik auflöst.
Darüber hinaus, müssen aber auch in Studium, der Prüfungsverwaltung und im Referendariat endlich zahlreiche Verbesserungen zeitgemäß und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass hier mit Richter:Innen, Staatsanwält:Innen, Verwaltungs-Expert:Innen, aber auch Rechtsanwält:Innen, Professor:Innen, und anderen Berufen, die Beschützer:Innen der Demokratie der Zukunft und tragende Säulen der europäischen Rechtsstaatlichkeit ausgebildet werden sollen, muss eine attraktive Ausbildung mit Zukunftschancen geboten werden, die Menschen motiviert, diese Berufe zu ergreifen. Muss man ein Glücksspiel befürchten oder muss sich im Referendariat entscheiden, von welcher Justizverwaltung man gegängelt werden möchte, verlieren wir zu viele gute Köpfe, auf die wir in der Justiz, der Verwaltung und in der Rechtspflege dringend angewiesen sind.
Das starke Engagement der ASJ BW auf diesem Gebiet zeigt, was uns bewegt und dass wir uns für eine hochwertige, moderne, hohen didaktischen Standards genügende, qualitätsgesicherte, attraktive Ausbildung des juristischen Nachwuchses in jedem Stadium mit Nachdruck einsetzen.
