AsJ Baden-Württemberg

Zum Start des Arbeitskreises Juristenausbildung des Bundesvorstandes der ASJ ist die ASJ BW mit vier Vertreter:Innen sehr stark in den Beratungen engagiert.

Die (Um-)Gestaltung der Jurist:Innen-Ausbildung ist bundesweit seit Jahrzehnten ein Dauerthema.

So wurde zuletzt wieder deutlich, dass Jurastudierende, die durch die erste Staatsprüfung bzw. das zweite Staatsexamen fallen, trotz einem mindestens 8-semestrigem Studium ohne Universitätsabschluss dastehen, was sie gegenüber Studierenden anderer Fächer auch international, immens benachteiligt.

Es ist nicht erklärbar, warum grundsätzlich ein Bachelor-Abschluss innerhalb von 6 Semestern erworben werden kann, womit man sich auch für berufsqualifizierende, fachfremde Master-Studiengänge bewerben kann, Studierenden der Rechtswissenschaften, dies aber trotz erwiesener Studienzeiten und vergleichbaren Studienleistungen, versagt bleibt. Die ASJ-BW setzt sich dafür ein, unabhängig von anhaltenden Diskussionen um die Umgestaltung der Staatsprüfung und/oder des Referendariats, hier sehr schnell, neben dem bestehenden System, einen integrierten Bachelorabschluss einzuführen, der diese Problematik auflöst.

Darüber hinaus, müssen aber auch in Studium, der Prüfungsverwaltung und im Referendariat endlich zahlreiche Verbesserungen zeitgemäß und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass hier mit Richter:Innen, Staatsanwält:Innen, Verwaltungs-Expert:Innen, aber auch Rechtsanwält:Innen, Professor:Innen, und anderen Berufen, die Beschützer:Innen der Demokratie der Zukunft und tragende Säulen der europäischen Rechtsstaatlichkeit ausgebildet werden sollen, muss eine attraktive Ausbildung mit Zukunftschancen geboten werden, die Menschen motiviert, diese Berufe zu ergreifen. Muss man ein Glücksspiel befürchten oder muss sich im Referendariat entscheiden, von welcher Justizverwaltung man gegängelt werden möchte, verlieren wir zu viele gute Köpfe, auf die wir in der Justiz, der Verwaltung und in der Rechtspflege dringend angewiesen sind.

Das starke Engagement der ASJ BW auf diesem Gebiet zeigt, was uns bewegt und dass wir uns für eine hochwertige, moderne, hohen didaktischen Standards genügende, qualitätsgesicherte, attraktive Ausbildung des juristischen Nachwuchses in jedem Stadium mit Nachdruck einsetzen.

Die ASJ BW beglückwünscht die neuen Landesverfassungsrichter:Innen und die neuen Stellvertreter:Innen zur Wahl und wünscht allen neuen, aber auch dem Gericht insgesamt, in fordernden Zeiten, eine gute Hand für die richtigen Entscheidungen.

Es freut uns besonders, dass auf Vorschlag der SPD BW, als neuer Vizepräsident Dr. O’Sullivan vom Landtag gewählt wurde. Sowohl seine richterliche Erfahrung, wie auch seine Expertise im Bereich des Sozialrechts, aber auch sein kommunalpolitischer Blick, bringt eine wichtige Perspektive in die Beratungen des Gremiums ein. Letztere Perspektive eine, die auch Herr Czisch mit Gewinn für das Gericht nutzbar machen kann. Mit Frau Professorin Dr. Vöneky konnte zudem eine hochkarätige Rechtswissenschaftlerin für das Amt gewonnen werden, deren herausragende Rechtskunde und Erfahrung das Gericht enorm bereichern wird. Gerne würden wir bei Gelegenheit in den gemeinsamen Austausch mit ihnen treten.

Den ausscheidenden Richter:Innen und Stellvertreter:Innen, allen voran dem ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Mattes, aber auch Frau Fridrich, sowie dem seit 36 Jahren als Richter ohne Befähigung zum Richteramt als Verfassungsrichter tätigen Professor Dr. Dr. h.c. mult. Jäger danken wir für den Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie.

Die Gewinnung derart kompetenter Kandidiernden, die geräuschlosen Abstimmungen im Vorfeld und die problemlosen Wahlen zeigen, derzeit gibt es noch einen Konsens der DemokratInnen, die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats auf konsensualer Basis mit über die Parteigrenzen hinaus anerkannten und qualifizierten Expert:Innen zu besetzen. Das darf Mut machen, aber nicht für selbstverständlich angesehen werden. Die ASJ BW wünscht sich auf landespolitischer Ebene eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Thüringen Projekts von Maximilian Steinbeis (Die verwundbare Demokratie, Hanser 2024) und einer daraus resultierenden Prüfung der Sicherungsmechanismen für die demokratischen Institutionen unseres Landes, auch dem Verfassungsgerichtshof. Hierzu bringen wir uns gerne mit unserer Expertise ein.

Am 4./5. Mai 2019 fand die diesjährige Fachtagung der ASJ Baden-Württemberg in Karlsruhe statt. Erneut standen zahlreiche aktuelle rechtspolitische Themen auf der Tagesordnung:

-     Klaus Lörcher, früherer Justiziar des Europäischen Gewerkschaftsbundes, berichtete über die „Soziale Dimension Europas“. Er stellte die sozialen Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta dar und konstatierte ein deutliches Defizit bei der Umsetzung der sozialen Rechte. 

-    Jonas Weber MdL referierte über die aktuellen rechtspolitischen Themen in der SPD-Landtagsfraktion. Er stellte hierbei vor allem den Strafvollzug und den Datenschutz in den Vordergrund. 

-     Daniel Born MdL gab einen breit angelegten Überblick zu einem Kernthema sozialdemokratischer Politik, dem Mietrecht und der Wohnungspolitik. Er sprach über die Mietpreisbremse, den sozialen Wohnungsbau und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. 

-    Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof, erläuterte die geplanten Regelungen zur Reform der Vermögensabschöpfung. Er stellte dar, aufgrund der neuen Regelungen werde es künftig erleichtert, auf mutmaßlich aus rechtswidrigen Taten erlangtes Vermögen zuzugreifen. 

-    Johannes Fechner MdB berichtete über die rechtspolitischen Aktivitäten im Bund. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion insbesondere zur Erforderlichkeit einer Neuregelung des Prostitutionsrechts. 

-     Michael Wirlitsch und Eberhard Natter informierten über die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Loyalitätspflichten im Kirchenarbeitsrecht. Sie führten aus, es bahne sich hierzu ein Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht an. 

Insgesamt bot die Tagung aufgrund der Vielfalt der Themen für jede/n Teilnehmer/in wertvolle Informationen. Anlässlich der nächsten Sitzungen des ASJ-Landesvorstands sollen einzelne Themen, wie die Neuregelung des Prostitutionsrechts, vertieft werden. Alle Interessenten/innen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.