Bundesverfassungsgericht präzisiert Bürgerliche Freiheitsrechte
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, begrüßt die wegweisende Entscheidung zur Online-Überwachung mit der Definition des „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“: Wir haben ein neues Grundrecht!
