ASJ diskutiert Sicherungsverwahrung
Über 100 Besucher kamen zur Podiumsdiskussion “Verantwortliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung“ des ASJ-Landesvorstands nach Freiburg. Unter Moderation von ASJ-Landesvorstandsmitglied Johannes Fechner diskutierten Justizminister Rainer Stickelberger, Armin Nack (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof), Thomas Rösch (Direktor JVA Freiburg) und Dieter Amann (Polizeidirektor Freiburg).
ASJ fordert Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG-ÄndG)
Mitbestimmungsrechte in der Justiz müssen gestärkt werden
Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass das Justizministerium Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative ergriffen hat mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte in der Justiz und damit die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. „Mit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs und dem Aufruf zur Beteiligung am Diskussionsprozess wird der neue Politikstil des „Hörens und Gehörtwerdens“ in vorbildlicher Weise umgesetzt“, so der ASJ-Landesvorsitzende Michael Wirlitsch.
SPD-Juristen fordern Abschaffung des Schlichtungsgesetzes
Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen fordert die Ab-schaffung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes. Nach dem Schlichtungsgesetz kann bei Forderungen unter € 750,00 und Nachbarschaftsstreitigkeiten eine Zivilklage erst dann erhoben werden, wenn zuvor ein Schlichtungsversuch bei einem amtlichen Schlichter stattgefunden hat.
