Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung
durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert. Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren.
Sicherungsverwahrung
CDU/CSU und FDP haben nun einen Gesetzesentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die ASJ bezieht Stellung dazu und fordert einen besonnen Umgang in der Auseinandersetzung mit den Rechten der (ehemals) Sicherungsverwahrten und den Ängsten der Bürger. Die Aktuelle Debatte flammte wieder auf, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 entschieden hat, dass eine zunächst auf zehn Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf.
Die ASJ hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihre Position breit zu diskutieren und auf ein breites Fundament zu stellen. Hier können Sie die Stellungnahme der ASJ nachlesen.
