SPD-Juristen: Richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg begrüßt den Verzicht der SPD-Fraktion auf die Stelleneinsparungen bei der Justiz in Baden-Württemberg. „Dies ist ein weiterer Beleg für die richtige Schwerpunktsetzung durch den Justizminister Rainer Stickelberger und die SPD-Landtagsfraktion“, so ASJ Landesvorsitzender Michael D. Wirlitsch.

Während ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Hall habe die SPD-Fraktion sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung und somit gegen einen Stellenabbau in der Justiz ausgesprochen. Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen sei es nun möglich, dass diese im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020 erbracht werden können – rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse.
Dadurch zeigten Justizminister Rainer Stickelberger und die SPD-Fraktion nachdrücklich, dass ihnen die Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege am Herzen liege. Eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des Rechtsstaats durch den Bürger sei, dass sie auch schnell und effektiv arbeiten könne. „Hierfür ist ausreichendes Personal erforderlich, dies ist jetzt sichergestellt“, so Michael Wirlitsch weiter