AsJ Baden-Württemberg

Herzlich willkommen!

In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sind Juristinnen und Juristen unterschiedlichster Fachrichtungen und Arbeitsgebiete, Studenten und Referendare organisiert, deren Augenmerk vor allem auf die Bereiche der Rechtspolitik gerichtet ist. In der ASJ sind überwiegend Parteimitglieder aktiv, aber auch uns Nahestehende binden wir aktiv mit ein. Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aufmerksam begleitet und aktiv unterstützt. Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverband und Bezirks-/Kreisverbände. Die ASJ wirkt als fachpolitische Arbeitsgemeinschaft bei allen rechtspolitisch relevanten Fragen mit. Schwerpunkte der Arbeit waren und sind Fragen verstärkter Bürgerbeteiligung, des Zuwanderungsrechts, der Rechtsberatung und des Parteienrechts. In den letzten Jahren hat die AsJ eine intensive Debatte über Probleme der Bio- und Gentechnologie begonnen. Juristenausbildung, arbeitsrechtliche Fragen und die Weiterentwicklung des europäischen Verfassungsrechts sind ebenfalls aktuelle Beratungsgegenstände. Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über Ihre ASJ vor Ort. Übrigens die Mitarbeit in der ASJ ist willkommen.

Jan von Bargen
ASJ-Landesvorsitzender

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 02.06.2025

Wir hatten uns alle sehr auf den langfristig vorbereiteten, virtuellen Besuch von Saskia Esken in unserem Landesvorstand gefreut. Gerne hätten wir uns mit ihr über den Start der neuen Regierung und über die Konsequenzen der SPD nach dem unbefriedigenden Wahlergebnis ausgetauscht. Leider musste Saskia kurzfristig wegen einer Sitzung des Koalitionsausschusses absagen.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 21.05.2025

Die Grenzschließungen des Innenministers Dobrindt sind rechtswidrig und verstoßen sowohl gegen Unionsrecht als auch nationales Recht. Derartige Weisungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und legen die Axt an die europäische Friedensidee.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des Landes Baden-Württemberg verurteilt die voreilige und rechtswidrige Einführung von Grenzkontrollen durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt. Aus politischen Gründen wird nationales und Unionsrecht gebrochen. Damit verstößt er gegen seine Amtspflichten und das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes (Artikel 20 Abs. 3 GG).

Veröffentlicht in Aktuelles
am 05.02.2025

Der ASJ-Landesvorstand traf sich am 22.01.2025 virtuell mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Daniel O´Sullivan, zu einem Meinungsaustausch. Daniel wurde im Jahr 2024 zum Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt.